Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der THP Med GbR, Lasse Heide-Petersen und Justin Thomsen, Flensburger Chaussee 17, 25813 Husum („Anbieter“) und ihren Kunden („Kunde“) hinsichtlich der Beratung, Erstellung und digitalen Hinterlegung von Vorsorgedokumenten, insbesondere der Patientenverfügung, sowie der dazugehörigen Serviceleistungen. Sie gelten ausschließlich; abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihnen ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Leistungen des Anbieters
Der Anbieter erbringt folgende Leistungen in den jeweils gebuchten Paketen:
- Persönliche Beratung zur Patientenverfügung, im Büro oder beim Kunden zuhause;
- Erstellung der Patientenverfügung sowie Ausdruck und Übergabe im Termin;
- Digitalisierung und sichere, verschlüsselte Hinterlegung der Dokumente;
- Einrichtung einer persönlichen Notfallseite;
- Ausstellung einer QR-Code-Notfallpasskarte;
- Callback-Service sowie Abrufbarkeit der hinterlegten Daten rund um die Uhr;
- Pflege, Aktualisierung und technischer Support der hinterlegten Datensätze.
Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils gewählten Buchung und der auf der Website veröffentlichten Preisliste.
§ 3 Vertragsschluss und Beratungstermin
Der Kunde wählt ein Leistungspaket oder ein Erstgespräch. Der Vertrag kommt durch die Bestätigung der Buchung und die Vereinbarung eines Beratungstermins durch den Anbieter zustande. Beratungstermine werden individuell vereinbart; die Übergabe erstellter Dokumente erfolgt im Rahmen des Termins.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde stellt dem Anbieter die für die Erstellung der Patientenverfügung erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung. Der Kunde ist für die inhaltliche Richtigkeit und rechtliche Tragweite seiner eigenen Willensbekundung verantwortlich. Der Anbieter erbringt keine Rechts- oder medizinische Fachberatung im Sinne einer Rechtsanwalts- oder Arztberatung.
§ 5 Vergütung
Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung auf der Website veröffentlichten Preise. Die einmaligen Paketpreise sind nach Erbringung der jeweiligen Leistung fällig. Ein gebuchtes Erstgespräch (49 €) wird bei Abschluss eines Pakets vollständig verrechnet.
§ 6 Service-Abonnement
Für die dauerhafte Bereitstellung der digitalen Notfallseite, der Abrufbarkeit, Datenpflege und des technischen Supports fällt ein jährlicher Servicebeitrag an (THP MED SERVICE 49 € jährlich bzw. THP MED PARTNER SERVICE 79 € jährlich). Das Abonnement verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn es nicht mit einer Frist von vier Wochen zum Vertragsjahresende gekündigt wird.
Die jährlichen, wiederkehrenden Servicebeiträge werden per SEPA-Lastschrift eingezogen. Der Kunde erteilt hierzu zum Zeitpunkt der Buchung ein SEPA-Lastschriftmandat. Der Einzug erfolgt zum jeweiligen Vertragsjahrestag; der Anbieter informiert den Kunden rechtzeitig über den bevorstehenden Einzug.
§ 7 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Bei digitalen Leistungen und Dokumentenerstellungen kann das Widerrufsrecht erlöschen, wenn der Kunde ausdrücklich zustimmt, dass mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird und er seine Widerrufskenntnis bestätigt. Die Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung.
§ 8 Daten und Datensicherheit
Der Anbieter speichert die hinterlegten Daten verschlüsselt auf Servern in Deutschland und gewährleistet eine 24/7-Abrufbarkeit über den QR-Code der Notfallpasskarte. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der separaten Datenschutzerklärung.
§ 9 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens. Eine Haftung für die inhaltliche oder rechtliche Richtigkeit der erstellten Patientenverfügung wird nicht übernommen.
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – Husum.